Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese
die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar :

“Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt”

vorstellte. Treffender geht’s nicht mehr:

Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos?

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse” gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Mehr Beispiele gefällig?

Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.

Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über “Generationengerechtigkeit” schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach

Anbei ein Ministerbrief zum Thema

ministerschreiben.pdf

Jetzt sind wir dran

Jetzt reden wir Klartext

Unter dem Motto Klartext 2010 startet die GdP Bezirk Bundespolizei die große Befragung des Bezirks Bundespolizei zur Berufzufriedenheit. Vom 15. Juni bis 15. September 2010 können alle Mitglieder der GdP, Bezirk Bundespolizei einen Fragebogen zur Berufszufriedenheit ausfüllen. Alle Mitglieder der GdP werden eine PIN per Post erhalten, mit dem sie online an der Befragung teilnehmen können.  Selbstverständlich kann dieser Fragebogen auch in Papierform angefordert und ausgefüllt werden. Herr Professor Dr. Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz, als verantwortlicher Leiter der vom Bezirk Bundespolizei der GdP in Auftrag gegebenen Mitarbeiterbefragung, erklärte in einer beeindruckenden Rede bei Delgiertentag der GdP in Bamberg was sich hinter der Studie verbirgt und reflektierte dabei auch auf die Ergebnisse und Erfahrungen aus der bereits durchgeführten Befragung im Bereich der Bundeswehr (- siehe hierzu auch: Interview mit Prof. Dr. Strohmeier im Bezirksjournal Bundespolizei, Ausgabe März 2010). Diese Befragung wurde durch den Bundeswehrverband bei Prof. Dr. Strohmeier und seinem Team in Auftrag gegeben und umfasste alle Mitglieder des Bundeswehrverbandes.

Interview mit Prof. Dr. Strohmeier

Klartext 2010

Mit einem gemeinsamen “Brandbrief” an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Gewerkschaften und Verbände in den Sicherheitsbehörden des Bundes vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung für die innere und äußere Sicherheit gewarnt.

Wir veröffentlichen den Brief auch an dieser Stelle:

brandbrief.pdf

Ergebnisse der Studie „Gewalt gegen Polizei“

Berlin. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freibderg: „Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit nunmehr fast zwei Jahren ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig für die Zahlbarmachung der Bezüge der Tarifbeschäftigten und auch der Beamtinnen und Beamten.
Im Krankheitsfall unterliegen die Tarifbeschäftigten dem Entgeltfortzahlungsgesetz und erhalten bei längerer Krankheit ab der siebten Woche von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes errechnet sich in der Regel aus den Bezügen des letzten Monats vor der Arbeitsunfähigkeit.

Hierzu fordern die Krankenkassen die zuständigen Arbeitgeber oder das BVA auf, eine Verdienstbescheinigung des letzten Monats auszustellen. In dieser Bescheinigung wird das sozialversicherungspflichtige Brutto (nicht Zahlungsbrutto) genannt. Werden von diesem Brutto die gesetzlichen Abzüge wie Lohn,- Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge für Krankenkasse-, Renten-, Arbeitslosenversicherung sowie die Pflegeversicherung (Beiträge zur VBL des Arbeitnehmers gehören nicht dazu) abgezogen, lässt sich das Nettogehalt errechnen.

berechnung-krankengeld-vordruck-2010.xls

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In der von der GdP Bezirk Bundespolizei veröffentlichten Stellungnahme vom 17. März 2010, haben wir auf den Bericht, vom 01. März 2010 zur Neuorganisation der Bundespolizei, des Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière reagiert. Jetzt hat die SPD Bundestagsfraktion, durch die MdB Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel, ein Positionspapier zur Evaluation der Reform der Bundespolizei veröffentlicht.

10-05-17-_positionspapier_evaluationsbericht_bpol.pdf

Vorabmeldung im Magazin “Spiegel 19/2010″: Bundespolizei beklagt starke Zunahme von Angriffen auf Beamte“Im vergangenen Jahr hat es so viele Angriffe auf Bundespolizisten gegeben wie noch nie, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. Nach einer Auswertung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam stieg die Zahl der angegriffenen Bundespolizisten im Jahresvergleich zu 2008 um 58 Prozent von 985 auf 1555 Beamte, die der Angreifer sogar um 65 Prozent, auf 1228 Personen. Dagegen hatte die Zahl der Täter in den drei Vorjahren stets konstant zwischen 700 und 800 gelegen. Besonders massiv ist die Zunahme bei den Verletzten: 462 Polizisten trugen Blessuren davon – das sind 130 Prozent mehr als 2008. Die meisten Übergriffe geschahen an Freitagen und Samstagen, häufig hatten die Täter getrunken. Auffällig ist, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr etwa ein Viertel der Angreifer nicht fassen konnte. Dazu passt, dass in der Statistik vor allem die Mai-Krawalle deutliche Spuren hinterlassen haben, bei denen viele Steinewerfer unerkannt entkommen konnten. “Die Polizei wird immer mehr zur Zielscheibe von Leuten, die ihren Frust und Hass abreagieren wollen”, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, die Entwicklung, zwar würden Polizisten angegriffen, gemeint sei aber der Staat. “Dass die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft zunimmt, bekommen die Beamten zu spüren”, meint Freiberg, der den Innenpolitikern Ignoranz vorwirft. Die geplante Strafgesetzverschärfung bei Attacken auf Polizisten sei zwar zwingend erforderlich, reiche aber nicht an die Wurzel des Problems heran.”

Von Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat mit ihrem Delegiertentag, der in der Zeit vom 27. bis zum 29. April 2010 in Bamberg stattfand, ein klares und eindeutiges Signal ausgesandt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Delegiertentages haben deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, geschlossen und entschlossen zusammensteht und damit die Kraft hat, die Interessen ihrer mehr als 19.500 Mitglieder in der Bundespolizei, aber auch im Zoll und im BAG zu vertreten. Bamberg hat aber auch deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft der Polizei über Lösungsansätze verfügt, unsere zentralen Probleme anzupacken und auch entsprechende Lösungen entwickeln zu können. (weiterlesen…)

Die von einigen GdP - Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei auf den Weg gebrachte DUZ 5 Euro - Kampagne wird jetzt durch die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam und bundes-weit vorangetrieben. Das hat der GdP - Bundesvorstand in seiner Sitzung am 23. und 24. Februar 2010 in Hannover beschlossen. Ziel dieser Kampagne ist es, die einseitigen Belastungen durch die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten akzeptabel auszugleichen. Der Bezirk Bundespolizei hat dazu auf der Bundesebene durch die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Schichtzulge von 50 auf 75 % für PolizeibeamtInnen einen ersten Schritt erreicht. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend.　 “Die Forderung nach 5 Euro pro Stunde Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten ist hoch angemessen. Daneben ist die Reduzierung der einseitig erhöhten Wochenarbeitszeit, eine Anrechnung von Arbeiten zu unregelmäßigen Zeiten auf die Lebensarbeitszeit, sowie regelmäßige Vorsorgekuren zentrale Elemente dieser Kampagne. Ich fordere alle, die sich einbringen können auf, sich mit uns für diese Forderungen einzusetzen. Wenn wir das gemeinsam angehen, werde wir auch in dieser wichtigen Frage weiterkommen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Potsdam/Berlin. „Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es uns gelungen, eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln,” kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Freiberg: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder im öffentlichen Dienst hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung bewährt. Warnstreiks und Protestaktionen haben die Arbeitgeber beeindruckt. Auch die öffentliche Meinung war nach den Milliardenspritzen für Banken und großzügigen Spenden für Erben und Hoteliers auf der Seite der kleinen Leute. Das Ergebnis reicht nicht für einen Freudentaumel, ist aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen haben.

Hier das Ergebnis im Einzelnen: tarifeinigungt_bundvka_100227neu.pdf